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"Dann bleibt nur noch die Mickey Mouse"
Nazi-Vorwürfe, Ermittlungsverfahren und drohender Prozess gegen den Stuttgarter Online-Bürgerrechtler und Netzkünstler Alvar Freude
Von Oliver Gassner
"Die Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf für Internet-Inhalte
entsprechen in etwa dem Einrichten eines Störsenders gegen Feindradio", erklärt
der Medienkünstler und diplomierte Kommunikationsdesigner Alvar Freude aus Stuttgart-Wangen. "Und weil ich einer ihrer Hauptkritiker bin, versuchen sie mich jetzt mit einer Strafanzeige in die rechte Ecke zu stellen und so zu diskreditieren."
Die Bezirksregierung Düsseldorf und ihr Regierungspräsident Jürgen Büssow
sind in Nordrhein-Westfalen zuständig für die Medienaufsicht. Als sie bemerkten,
dass rechtsradikale Inhalte auf Internet-Servern in den USA liegen, die sich
damit der deutschen Justiz entziehen, sannen sie auf einen anderen Weg, um diese
Inhalte zu kontrollieren. Sie verpflichteten Provider in ihrem Bundesland, diese
Inhalte den Internet-Nutzern nicht zum Abruf zur Verfügung zu stellen. Manche
Provider wehrten sich juristisch, weil sie diese Eingriffe als Zensurmaßnahme
werteten - erfolglos.
Gegen die Büssow'schen Sperrungsverfügungen setzt sich eine ganze Reihe
Organisationen ein, die nicht im Verdacht der Rechtslastigkeit stehen: Förderverein
Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), der Chaos Computer Club e.V. ,
der "Virtuelle SPD Ortsverein", der Bundesverband Grüne Jugend und andere.
Alvar Freude nun hat nicht nur diese "DAVID" (Deutsche Arbeitsgemeinschaft
zur Verteidigung der Informationsfreiheit in Datennetzen) getaufte Initiativen
gegen die Sperrungsverfügungen koordiniert und deren Arbeit dokumentiert, er dokumentiert
auch in Wort und Ton die Begründungen und manchmal fragwürdigen Sachaussagen der
Bezirksregierung zu dem Fall.
Den Regierungspräsidenten und solche Provider, die ohne Sperrverfügung Webseiten
und E-Mail gesperrt haben, hat Alvar Freude in der Vergangenheit wegen Nötigung und
Informationsunterdrückung angezeigt: Die Staatsanwaltschaft hat allerdings keine
Strafverfahren eröffnet.
Inzwischen liegen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart zwei Anzeigen gegen
Alvar Freude vor, eine davon von der Bezirksregierung, eine von einem
Internet-Dienstleister in Düsseldorf: Gewaltdarstellung, Zugänglichmachung von
volksverhetzenden Inhalten und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher
Organisationen. Nur der letzte Punkt ist noch Gegenstand der Ermittlungen des
Staatsanwalts. Auf Alvar Freudes Webseiten selbst finden sich allerdings weder
Hakenkreuze noch Hitlerbilder. Auf dem von ihm erstellten "Freedomfone" wird
angeboten, dass, so der Internetzugang gefiltert sei, wie "beispielsweise
bereits in Nordrhein-Westfalen oder in China", man ihm gerne die Webseite
vorlese, so er eine 0190-Nummer anrufe und 1,24 Euro pro Minute bezahle.
Und genau dort fanden sich Weblinks zu amerikanischen Webseiten wie
"Stormfront" oder den Angeboten des einschlägig bekannten Gary Lauck (NSDAP/AO),
aber auch zu vielen anderen Webseiten, die, so Freude "irgend jemand nicht gefallen
könnten", unter anderem zu nizkor.org, einem Website über den Holocaust und
gegen Rassismus. "Freedomfone ist ganz klar als Satire zu erkennen", erklärt Thomas
Stadler, der Anwalt von Alvar Freude.
Entgegen der Behauptung von Mitgliedern der Bezirksregierung habe er
niemals solche Seiten am Telefon vorgelesen, erklärt Freude, es habe zwar Anrufe
von Neugierigen gegeben, die hätten aber - wohl die Satire erkennend - niemals
das Vorlesen entsprechender Inhalte gefordert. Auch auf der Dokumentations-Website
odem.org finden sich Links zu den Nazi-Seiten, gegen odem.org liegt aber keine
Anzeige vor. Denn hier ist klar der aufklärerische Zusammenhang erkennbar.
Das hat auch den Berliner Journalisten Burkhard Schröder gerettet: Er hatte
ebenfalls auf seinem Website im Rahmen von Aufklärungsmaterial über die
Aktivitäten von Rechtsradikalen eine Linksammlung zu Nazi-Inhalten online
gestellt: Der Berliner Staatsanwalt stellte das Verfahren ein.
Auch für den ermittelnden Stuttgarter Staatsanwalt Milionis scheinen die
Informationen, die offen im Internet stehen, für eine Meinungsbildung ausreichend
zu sein, denn der Anregung des Landeskriminalamtes zu einer Hausdurchsuchung folgte
die Staatsanwaltschaft nicht. Dennoch enthält sein Schreiben an Alvar Freude einen
bedenklichen Satz: "Ich erlaube mir bereits jetzt darauf hinzuweisen, dass angesichts
der Massierung der strafbaren Seiten aus verschiedenen Bereichen über die angestrebte,
hier übliche Freiheitsstrafe hinaus die Beantragung der Einziehung der Tatmittel
sowie ein Berufsverbot im Raume stehen." "Schon die Kosten für einen eventuellen
Prozess selbst oder eine Hausdurchsuchung, bei der die Computer hier beschlagnahmt
werden, gefährden meine Möglichkeit, Geld zu verdienen", erklärt Alvar Freude.
Der Stuttgarter Pressestaatsanwalt Eckhard Maak relativiert den drohenden
Satz seines Kollegen Milionis, man könne erst dann Näheres zur Basis eines Berufsverbots
oder einer Beschlagnahmung von Computern sagen, wenn das Ermittlungsverfahren und der
Prozess abgeschlossen sind. Die Ermittlungen aber seien noch im Gange. "Ich kann mir
nicht vorstellen, was da noch ermittelt wird", wundert sich Freudes Anwalt. An
sich sei der Fall klar und das Verfahren hätte längst eingestellt sein müssen.
Die Anzeige vermittle zudem den fälschlichen Eindruck, Alvar Freude sei für die
Inhalte der amerikanischen Seiten verantwortlich. Dass sie das glauben haben
auch schon Jürgen Schütte, Chef der Medienaufsicht NRW bei der Bezirksregierung
in Düsseldorf, und sein Vorgesetzter Büssow in Gesprächen verlauten lassen.
In den Kreisen von odem.org und anderen Initiativen für Informationsfreiheit
wie dem "Virtuellen SPD-Ortsverein" jedenfalls gibt es niemanden, der Alvar Freude
rechtsradikale Neigungen unterstellt. Das liegt auch ziemlich fern: Im Rahmen des
Weltgipfels zur Informationsgesellschaft der Vereinten Nationen (WSIS) beteiligt
sich Freude am "Koordinationskreis der deutsche Zivilgesellschaft" unter dem Dach
der Grünen-nahen Heinrich Böll Stiftung. Er sei, so Freude, definitiv dafür, dass
Naziseiten und andere kriminelle Inhalte im dem Internet an ihrer Wurzel bekämpft
werden müssen., dennoch sei es der falsche Weg auf der Seite der Empfänger der Daten
anzusetzen. Denn das Wegschauen löse das Problem nicht und vermittle dem Bürger
einen falschen Eindruck von den Gefahren.
Seit 1999 schon beschäftigt sich Alvar Freude genau mit denjenigen technischen
Möglichkeiten, die die Bezirksregierung Düsseldorf jetzt einsetzt,
auf künstlerische Weise: In seiner gemeinsam mit Dragan Espenschied an der
Merz-Akademie eingereichten Arbeit "insert_coin" behandelt er eine Manipulation am
Internetsystem der Akademie: Alle Web-Verbindungen wurden durch ein Programm geleitet,
das beispielsweise jede Namensnennung von "Gerhard Schröder" durch "Helmut Kohl"
ersetzte; und das ohne das Wissen der EDV-Abteilung der Akademie. Freude
und Espenschied wollten überprüfen, ob die Empfänger der manipulierten
Information in irgend einer Weise aufbegehren würden. Sie taten es nicht.
Für "insert_coin" erhielten die beiden Netzkünstler 2001 den "Internationalen
Medienkunstpreis" des Zentrums für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM)
und des Südwestfunks (SWR). Bereits 1999 bekamen beide für ihr Projekt
"Assoziationsblaster" den Internet-Literaturpreis der Stadt Ettlingen und von
EnBW. 2001 wurde ihr Projekt "OmniCleaner" bei der Linzer "Ars Electronica"
ausgestellt, auch das eine Satire auf die Träume der Netzregulierer.
"Wenn es nach denen ginge, würde nur noch Mickey Mouse übrigbleiben",
befürchtet Freude.
Online-Bürgerrechtler vermuten hinter der Anzeige eine Strategie,
Alvar Freude mit dem Prozess beschäftigt zu halten oder zu diskreditieren und ihn
so als Kritiker der Bezirksregierung auszuschalten. "Herr Freude ist für uns
vollkommen unwichtig", betont .... der Pressesprecher der Bezirksregierung, macht aber
dennoch deutlich, dass man sich belästigt fühle: "Herr Freude hat hier vor dem Haus
sogar eine Demonstration veranstaltet." Man habe keine Inhaber anderer Web-Anbieter
angezeigt, die auf Naziseiten linkten und man sei sich auch bewusst, dass die
nordrhein-westfälischen Kunden sperrender Provider trotz der Links die Nazi-Seiten
nicht sehen könnten.
Alvar Freude auszugrenzen scheint schon zu funktionieren: "Ein großer
Verband von Providern will nicht mit mir reden, denn Vertreter der Bezirksregierung
Düsseldorf haben derart absurde Gerüchte über mich gestreut, dass man lieber
Abstand von mir hält." Auch die Server, auf denen die
beanstandeten Informationen liegen müssen demnächst umziehen, denn das ZKM
Karlsruhe, bei denen der Server untergestellt ist, wünscht eine Verlegung -
allerdings aus technischen Gründen, wie es von dort heißt.
http://www.david-gegen-goliath.org/
http://www.odem.org/
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